Wristslapping Schäuble
Beitrag von Kimber Lee Jones am Wednesday March 19, @11:01AM
aus der Abteilung Mittelgut.
Big Brother

Das Bundesverfassungsgericht hat vorläufig entschieden das die auf Vorrat gespeicherten Telefonverbindungsdaten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten abgerufen werden können. Damit können wir wohl erstmal leben, zumal in der Erklärung ausdrücklich betont wir das das Gericht vorsichtig mit der einstweiligen Einschränkung von Gesetzen umgeht, das endgültige Urteil dürfte also aller Voraussicht nach noch besser ausfallen. Bye-bye Vorratsdatenspeicherung, we won't miss you.

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